Am 8. Mai 2021 beschloss die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) Baden-Württemberg der Partei Bündnis 90/Die Grünen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer einzuleiten.

Der Landesvorstand (LV) reichte schliesslich – nach langer Verzögerung – am 15. November einen 34-seitigen Antrag auf Parteiausschluss beim Kreisschiedsgericht Tübingen ein. 

Mit dem Beschluss der LDK und insbesondere mit dem Parteiausschluss-Antrag des LV sind wir nicht einverstanden.

Eine Redaktionsgruppe (Uschi Eid, Christoph Joachim, Christoph Melchers, Bernhard Müller, Moritz Pfeiffer, Hajo von Kracht) legte am 15. 12. 2021 einen Aufruf an die Mitglieder des Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen vor, dafür einzutreten, dass das Parteiausschlussverfahren zurückgezogen wird.

Inzwischen wird dieser Aufruf von weit über 500 Personen namentlich unterstützt – die meisten von ihnen Mitglieder der Baden-Württembergischen Landespartei. Obwohl sie verschiedene Meinungen haben zu unterschiedlichen Äusserungen und Aktivitäten von Boris Palmer, sind sie sich einig, dass das Ausschlussverfahren ungerechtfertigt, politisch schädlich und juristisch nicht haltbar ist.

Mit dieser Website dokumentieren wir

Ziel ist es, innerparteilich eine Diskussion und einen Entscheidungsprozess in Gang zu setzen, um das Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer einzustellen.

Aufruf vom 15.12.2021[PDF 64 KB]

Anhang zum Aufruf vom 15.12.2021[PDF 28 KB]

Brief an Kreisverbände vom 10.01.2022[PDF 52 KB]