Bilanz und Ausblick

28. Januar 2021

Etwas mehr als zwei Wochen nach der Veröffentlichung unseres Aufrufs am 10. Januar 2022 wollen wir kurz Bilanz ziehen und informieren, wie es jetzt weitergeht.

  • Wir haben ein mächtiges Rauschen im Blätterwald erzeugt. Viele Journalistinnen und Journalisten berichteten und kommentierten den Ausschlussantrag sehr kritisch und sprachen über Palmer sehr wohlwollend. Siehe auch hier: https://palmerbleibtgruen.de/presseschau/.
  • Wir konnten nachhaltig den Eindruck zerstreuen, Boris Palmer stehe in der Grünen Partei isoliert da. Insbesondere konnten wir vielen lokalpolitisch Aktiven eine Stimme geben, die oft auf Parteitagen nur wenig sicht- und hörbar sind.
  • Wir haben in der Öffentlichkeit, aber auch in Teilen der Grünen Mitgliedschaft das Bewusstsein gestärkt, dass es bei diesem Ausschluss nicht darum geht, ein querulantisches Mitglied loszuwerden, sondern dass hier die Axt gelegt wird an die programmatische Vielfalt, und deshalb der Antrag gefährlich ist für die weitere Entwicklung der Grünen Partei.

Wir glauben also, dass unsere Kampagne „Palmer bleibt grün“ dank der vielen Unterstützerinnen und Unterstützer insgesamt ein grosser Erfolg war. Allerdings:

  • Wir konnten nicht erreichen, dass der Antrag kurzfristig zurückgezogen wird. Weder der Landesvorstand noch die Mehrheit der Kreisvorstände liessen sich von der Sinnlosigkeit und Schädlichkeit des Antrags überzeugen.
  • Nur wenige Kreisverbände sind unserer Bitte nachgekommen, unseren Aufruf an ihre Mitglieder weiterzuleiten. Wo dies geschah, erreichten uns prompt zahlreiche unterstützende Mails mit Unterschriften (selbst nachdem wir beim Stand von 520 aufgehört hatten weitere Unterschriften zu sammeln). In den meisten KVs zeigten jedoch die Vorstände wenig Interesse, die Diskussions- und Austauschkultur innerhalb der Grünen Partei auch für ein so kontroverses Thema zu ermöglichen, wie es etwa die Oberschwaben-Grünen mit einem Webinar vorbildlich gemacht haben. Dieses Problem geht weit über die Causa Palmer hinaus.
  • Unser Aufruf hat allerdings dazu beigetragen, dass das geplante Vorgehen – den Antrag durch das Kreisschiedsgericht Tübingen verhandeln zu lassen – in sich zusammengebrochen ist und jetzt vom Landesschiedsgericht verhandelt wird, wo wenigstens erfahrene Juristen vertreten sind.
  • Auch der OB Wahlkampf in Tübingen ist von dem laufenden Ausschlussverfahren überschattet, und eine Teilnahme Boris Palmers am innerparteilichen Auswahlverfahren ist unter fairen Bedingungen nicht möglich.

Daraus folgt, dass jetzt drei Prozesse gleichzeitig stattfinden:

  1. Das Landesschiedsgericht wird irgendwann im Sommer oder später einen Spruch fällen (gegen den dann gegebenenfalls auf der nächst höheren Ebene Einspruch erhoben werden kann).
  2. Da der Landesvorstand sich hinter der Tatsache verschanzt, dass sein Ausschlussantrag auf einem Beschluss der LDK fusst, müsste eine neue LDK diesen Ausschlussantrag zurückziehen. Falls eine solche LDK überhaupt noch vor dem Spruch des Schiedsgerichts tagt, werden wir einen Antrag auf Beendigung des Ausschlussverfahrens einbringen. Einen solchen Antrag zu formulieren hat erst Sinn, wenn der Termin der LDK feststeht und das Antragsverfahren für die LDK eröffnet ist. Wir werden uns gegebenenfalls an die Unterstützerinnen und Unterstützer des Aufrufs gegen den Parteiausschluss Boris Palmers wenden mit der Bitte um Unterstützung.
  3. Der OB-Wahlkampf in Tübingen hat bereits begonnen. Boris Palmer hat aus den oben genannten Gründen entschieden, sich nicht an dem innerparteilichen Auswahlverfahren zu beteiligen. Ob er als unabhängiger Kandidat antritt, hat er noch nicht entschieden; er wird es davon abhängig machen, ob er genügend Unterstützung politischer und auch finanzieller Art vor Ort in Tübingen bekommt. Wer am aktuellen Stand seiner Kampagne interessiert ist, findet auf https://fuer-ob-palmer.de/ mehr Information; dort findet sich auch das Konto für die, die seinen Wahlkampf finanziell unterstützen wollen.

Für uns ist damit diese Kampagne „Palmer bleibt grün“ fürs Erste beendet. Es hat viel Spass gemacht, so viel Zuspruch und Unterstützung zu erhalten, und wir möchten uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern nochmals bedanken. Wenn nötig, werden wir wieder aktiv.


Die Redaktionsgruppe
Christoph Joachim, Christoph Melchers, Uschi Eid, Bernhard Müller, Moritz Pfeiffer, Hajo von Kracht


P. S. Uns ist aufgefallen, dass in etlichen Zuschriften, die wir erhalten haben, geklagt wurde, dass die Diskussionskultur innerhalb der Grünen Partei sich zum Schlechteren verändert hat. Mit denjenigen, die sich für dieses Thema interessieren, möchten wir uns gern in den kommenden Monaten darüber beraten, was man da tun kann.